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Forum: "Besoldungsgerechtigkeit für Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz!"
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| Gut Ding will Weile haben ... | | von: handstein
erstellt: 24.04.2013 19:27:58 |
@ johnny_t:
Aber ja, mittlerweile sind wir ein paar Schritte weiter. Wir
haben den VBE RLP als Verbündeten gewonnen und gemeinsam
eine Verwaltungsrechtsklage am VG Koblenz eingereicht.
Unsere Klage wurde abgewiesen, die Revision jedoch genehmigt
und so geht es in die nächste Instanz. Wenn Ihr die Presse
und SWR Fernsehen und Radio verfolgt habt, dann wisst Ihr,
dass der VBE bereits zugesagt hat, diese Rechtssache bis in
die höchste Instanz - in unserem Fall das BVG in Leipzig -
zu verfolgen.
Unser Anwalt war sich im Klaren, dass wir erstinstanzlich
verlieren würden und niemand ist darüber erschüttert. Das
Gericht hat nach geltendem Besoldungsrecht entschieden. Was
wir jedoch ultimativ erreichen wollen, ist eine Änderung des
BesGes, da dies in keiner Weise die heutigen
Beschäftigungsverhältnisse und die Berufsrealität von
Lehrern berücksichtigt. Das wird wahrscheinlich erst
letztinstanzlich erreicht werden. Wir sind mit unseren
Anwälten und dem VBE sehr zuversichtlich, dass wir es auch
erreichen werden!
Die ADD versucht in der Zwischenzeit natürlich in der Presse
und im Internet Gegenteiliges zu streuen. Deren
argumentative Basis ist allerdings wachsweich und wird in
höheren Instanzen stark hinterfragt werden. Wir haben das
Urteil des VG Koblenz bereits erhalten und arbeiten an
dessen Widerlegung. In diesem Urteil gibt es eine Menge
Schwachstellen, die wir für uns nutzen werden. Wir haben
erstinstanzlich viel gelernt und erwarten in der zweiten
Instanz ein differenzierteres Urteil. Solltet Ihr Genaueres
wissen wollen, beantworte ich Fragen (die unsere Arbeit
nicht kompromittieren) gerne auch per Email. Bitte habt
Verständnis, dass ich zu einem laufenden Verfahren nicht
jede Auskunft geben kann, vor allem keine
prozessstrategischen. fhandstein@gmail.com
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