| 1. Nutzerkreis |
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| "4teachers.de - der Internetpool für Lehramtsmaterialien" (im folgenden 4teachers.de genannt) steht in erster Linie natürlichen Personen zur Verfügung. |
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| 2. Registrierung |
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| 2.1 Zur Nutzung des 4teachers.de-Angebots sind die Angaben der Registrierung wahrheitsgemäß auszufüllen, um die Dienste im Communitybereich in Anspruch nehmen zu können. |
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2.2 Für die Geheimhaltung des Usernamens sowie des Kennworts ist der Nutzer selbst verantwortlich. Ferner trägt er die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Usernamen erfolgen. |
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2.3 Sollte sich jemand unbefugt eines fremden Usernamens bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist die Redaktion unverzüglich davon zu unterrichten. |
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| 3. Privatsphäre der Nutzer |
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| 4teachers.de respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Ohne vorherige Zustimmung wird 4teachers.de keine persönlichen Nutzerangaben weitergeben oder anderweitig verwerten sowie keine Aktivitäten eines Nutzers überwachen. |
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| Dies gilt nicht, wenn dies nach begründeter Annahme von 4teachers.de erforderlich ist |
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| * zum rechtlichen Schutz der übrigen Nutzer, |
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| * zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, |
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| * zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte innerhalb der Community, |
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| * zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, |
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| * zur Behebung technischer Schwierigkeiten innerhalb des Communitybereichs. |
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| Mit Ihren Daten wird 4teachers.de im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verfahren. Der Nutzer kann von 4teachers.de verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen. |
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| 4. Verhaltensregeln |
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| 4.1 Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Sämtliche 4teachers.de-Dienste dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen. |
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| 4.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Davon umfasst ist insbesondere, sich als Mitarbeiter oder Vertreter von 4teachers.de auszugeben und dadurch persönliche Informationen anderer Nutzer zu erlangen. |
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| 4.3 Die 4teachers.de-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstösst. |
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4.4 Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
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| 4.5 Nutzeraktivitäten innerhalb der 4teachers.de-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der 4teachers.de-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Massnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können. |
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| 5. Inhalte und Äusserungen |
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| 5.1 Es dürfen keine Inhalte und/oder Äusserungen veröffentlicht, übermittelt oder upgeloadet werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstossen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. |
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| Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere: |
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| * das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) |
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| * Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) |
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| * die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) |
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| * die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB) |
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| * die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) |
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| * die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB) |
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| * Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) |
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| * Verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB) |
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| * die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS) |
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| * die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) |
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| 5.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstössiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt. |
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| 5.3 Es dürfen nur solche Inhalte und Äusserungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat. |
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| 5.4 Jeder Nutzer hat jegliche Inhalte, die er innerhalb der 4teachers.de-Dienste einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen. Ferner verpflichtet er sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die 4teachers.de-Dienste ermöglichen. |
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| 5.5 Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. 4teachers.de übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von 4teachers.de. |
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| 6. Persönliche Nutzung |
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| 6.1 Die 4teachers.de-Dienste sind ausschliesslich für die persönliche Nutzung bestimmt. Eine geschäftliche Nutzung der 4teachers.de-Dienste ist nur innerhalb der dafür eingerichteten Angebote erlaubt. |
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| 6.2 Die Nutzung der übrigen 4teachers.de-Dienste für geschäftliche Zwecke wird nur in Ausnahmefällen erlaubt und bedarf der schriftlichen Zustimmung der Redaktion. Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung erfolgt die geschäftliche Nutzung auf eigene Gefahr. |
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| 6.3 Die persönliche Nutzung umfasst auch, dass der für den Nutzer zur Verfügung gestellte Bereich weder verkauft, lizenziert, verschenkt noch sonst der Nutzung durch Dritte überlassen werden darf. |
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| 7. E-Mail-Adresse |
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| 7.1 4teachers.de bietet für den Nutzer eine persönliche interne Postbox-Adresse unter einem "Nickname" an. |
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| 7.2 4teachers.de übernimmt für eine korrekte Nachrichtenübermittlung keine Haftung. |
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| 7.3 Die Postbox-Funktionen von 4teachers.de dürfen nicht für Umfragen, Wettbewerbe, Kettenbriefe oder JunkEMails verwendet werden. |
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| 8. 4teachers.de- Unterrichtsmaterialien |
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| 8.1 Für die Inhalte der 4teachers.de Materialdatenbanken übernimmt 4teachers.de keine Gewähr. |
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| 8.2 Der Nutzer versichert sich, dass die Inhalte seiner Materialien nicht gegen die in Punkt 5.1 beschriebenen Aspekte verstoßen |
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| 8.3 4teachers.de übernimmt keine Haftung für Geschäfte, die innerhalb der Community getätigten werden. Der Nutzer geht geschäftliche Beziehungen ausschliesslich mit dem jeweiligen 4teachers.de-User ein. Nicht jedoch mit 4teachers.de selber. |
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| 9. Eigenverantwortung des Betreibers |
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| Jeder Nutzer von 4teachers.de trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der 4teachers.de-Dienste. 4teachers.de führt keine Überprüfung der Inhalte und Äusserungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch. |
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| 10. Rechte von 4teachers.de |
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| 10.1 Bei einem Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen ist 4teachers.de ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verantwortung im Rahmen des § 10 TMG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschliessen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierte Inhalte zu löschen. 4teachers.de trifft keine Pflicht, den Nutzern vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden. |
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| 10.2 4teachers.de ist ferner berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung der Nutzer hierüber erfolgt durch die Einstellung der aktualisierten Nutzungsbedingungen in dieser Webseite. Es liegt in der Verantwortung jeden Nutzers, die Bedingungen auf eine Aktualisierung hin zu überprüfen. Mit fortgesetzter Nutzung der 4teachers.de-Dienste nach einer erfolgten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. |
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| 10.3 4teachers.de kann jederzeit Änderungen an den 4teachers.de-Diensten vornehmen. |
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| 10.4 4teachers.de behält sich das Recht vor, angemeldete Mitglieder per E-Mail über Neuigkeiten zu informieren. |
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| 11. Haftung von 4teachers.de |
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| 11.1 4teachers.de haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von 4teachers.de verwaltet werden. Sie können 4teachers.de weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von 4teachers.de dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der 4teachers.de-Dienste gesetzt werden. |
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| 11.2 Die in den 4teachers.de-Diensten enthaltenen Links werden nicht von 4teachers.de kontrolliert. 4teachers.de trifft weder Verantwortung für die Inhalte, noch für Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten. |
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| 11.3 4teachers.de und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter übernehmen keine Gewährleistung, noch sichern sie zu, dass die 4teachers.de-Dienste, für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder pünktlich sind. Der Dienst wird "wie besehen" ohne Gewährleistung irgendeiner Art zu Verfügung gestellt, es sei denn die Mangelhaftigkeit des Dienstes beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von 4teachers.de oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. |
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| 11.4 Eine Haftung von 4teachers.de und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 4teachers.de haftet ferner nicht für zufällige Schäden und höhere Gewalt. |
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| 11.5 Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren. |
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| 11.6 4teachers.de gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen. |
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| 12. Mitgliedschaft in der CSA |
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Als Mitglied in der CSA unterwirft sich 4 teachers den folgenden Regelungen zum Zweck rechtlich und technisch einwandfreier E-Mail-Versendung:
12.1 Einwilligung
Der Versand von E-Mails erfolgt grundsätzlich nur an Adressaten, die hierzu ihre Einwilligung erteilt haben (Opt-In). Die Einwilligung muss folgende Voraussetzungen erfullen:
a. Die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mail/Newsletter muss insbesondere aktiv und gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken/ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z.B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, allgemeine Datenschutzbestimmungen) und darf sich nur auf Werbung mittels elektronischer Post beziehen.
b. Sofern die Einwilligung nicht schriftlich oder elektronisch erklärt wird, bedarf sie einer schriftlichen Bestätigung gegenüber dem Adresseninhaber.
c. Die CSA weist darauf hin, dass eine Einwilligung Minderjähriger nur wirksam ist, wenn: - das 16. Lebensjahr vollendet ist oder die Erziehungsberechtigten eingewilligt haben
d. Bereits beim Einholen der Einwilligung ist klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Der Hinweis muss auch Informationen dazu enthalten, wie und gegenüber wem der Widerruf erfolgen kann. Die Möglichkeit des Widerrufs darf nicht komplizierter als die Einholung der Einwilligung gestaltet sein. Der erfolgte Widerruf muss nach spätestens fünf Werktagen umgesetzt sein.
12.2 Ausnahmsweise konnen auch ohne ausdruckliches Opt-In (vorherige Einwilligung, Ziffer 12.1) unter folgenden Voraussetzungen E-Mails an Kunden versendet werden:
a. Bestehende Kundenbeziehung (Vorliegen eines entgeltlichen Austauschvertrages),
b. Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen,
c. Hinweis auf die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit (bei Erhebung und jeder Verwendung der E-Mail-Adresse), ohne dass hierfür andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, und
d. Kein Widerspruch erfolgt.
12.3 Der Auftraggeber, das heißt der Vertragspartner des Versenders einer geschäftsmaßigen E- Mail, muss klar erkennbar sein. In jeder versendeten E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum als Volltext enthalten sein. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:
a. den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
b. Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie eine E-Mail-Adresse und
c. eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer, sofern vorhanden.
Weitergehende Informationspflichten nach nationalen Gesetzen bleiben unberuhrt.
12.4 Auf die Moglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfanger ohne Kenntnis von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) moglich sein.
Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist; vergleiche Ziffer 2.21 bezüglich „List-Help“.
12.4 In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.
12.5 Beim Verwenden von E-Mail-Adressen, die der Versender beziehungsweise seine Kunden von Dritten erworben haben, gilt: Der Versender beziehungsweise sein Kunde muss sich vor der Vornahme von Werbehandlungen vergewissern, dass eine Einwilligung im Sinne dieser Aufnahmekriterien vorliegt. Diese Einwilligung muss sich explizit auch auf den Versender beziehungsweise seinen Kunden beziehen. |
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| 13. Schlussbestimmungen |
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| 12.1 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der 4teachers.de-Dienste wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen 4teachers.de und dem jeweiligen Nutzer begründet. |
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| 12.2 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Koblenz. |
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| 12.3 Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. |
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| Koblenz, im Juli 2002 |
